Das Land der Willkür

Usbekistans Präsident Karimow herrscht seit 1990 uneingeschränkt, jegliche Opposition wird verboten, die Meinungsfreiheit unterdrückt. Am besten funktioniert die Korruption. Aus Taschkent berichtet Peter Böhm.

Wie soll es weitergehen mit Usbekistan? Man kann nicht sagen, dass die usbekische Regierung eine entsprechende Vision hätte. Fest steht nur, dass sich nach der vorjährigen Verfassungsänderung der Präsident erst Ende 2007 wieder Wahlen stellen muss.
In fast allem außer dem Namen hat die zentralasiatische Republik das System der Sowjetunion beibehalten, zu der das Land bis zu deren Zusammenbruch 1991 gehörte. Aber dieses System, das jedem Teil der Bevölkerung ein sicheres, wenn auch im Vergleich zum Westen bescheidenes Auskommen gewährleistete, ist nach elf Jahren Unabhängigkeit inzwischen so ausgehöhlt, dass es nur noch als schöne Fassade weiterlebt, hinter der sich längst die bittere Massenarmut eingerichtet hat. Die alten Leute bekommen ihre monatliche Rente. Aber die ist selbst nach dem offiziellen Umrechnungskurs nur noch zehn US-Dollar wert und reicht hinten und vorne nicht zum Überleben. Die Krankenversorgung ist nach wie vor kostenlos, ebenso wie Schulen und Universitäten. Aber niemand wird in Usbekistan in einem Krankenhaus kostenlos versorgt, sondern man muss Ärzte und Schwestern bestechen – am besten in Dollars, weil die auch nur 20, 30 Dollar im Monat verdienen. Und in den Schulen und Universitäten wollen die Lehrkräfte ein Zugeld – je mehr, um so besser die Note.
Im ganzen Land wird der Ämterkauf praktiziert. Den Gouverneur einer Region kann sein Posten mehrere zehntausend Dollar kosten, die er relativ schnell wieder durch Bestechungsgelder eintreiben muss, da er nicht weiß, wie lange er das Amt behalten wird. Das Amt eines Verkehrspolizisten ist ein paar hundert Dollar wert – die der Beamte dann tagtäglich in kleinen Raten von den AutofahrerInnen wieder zurückholt. Der Beliebtheitsgrad der Polizei bei der Bevölkerung ist deshalb gering. Sie wird „Musr“ genannt, was auf Russisch so viel wie „Müll“ bedeutet.

Auf den ersten Blick ist in der Hauptstadt Taschkent die Hohlheit des usbekischen Systems noch nicht zu erkennen. Die Regierung nutzt ihr Budget, um orientalische Prachtbauten von sowjetischen Ausmaßen hinzuklotzen. Erst wenn man aufs Land fährt, sieht man, womit diese protzigen Paläste finanziert werden. Rund ein Drittel der Einnahmen des usbekischen Staatshaushaltes kommt aus dem Baumwollexport, ein weiteres Drittel aus der staatlichen Goldförderung.
Die Regierung ist nicht bereit, ihr starres Wirtschaftssystem zu reformieren. „Sie hat ernsthafte Befürchtungen, dass es zu sozialen Unruhen kommt, wenn sie anfängt, die Wirtschaft zu liberalisieren“, sagt ein westlicher Beobachter, der seit langem die Entwicklungen in Usbekistan verfolgt. Nichts hat das so deutlich gezeigt wie die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) der vergangenen Monate.
Eine der Hauptforderungen des IWF ist, die usbekische Währung Som konvertierbar zu machen, weil der staatlich festgelegte Kurs als größtes Hindernis für mehr Investitionen aus dem Ausland gilt. Eigentlich hatte der Währungsfonds im Mai 2001 schon entnervt die Zusammenarbeit mit Usbekistan abgebrochen. Zurückgekommen war er erst wieder, nachdem die US-Regierung Druck auf ihn ausgeübt hat. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist Usbekistan der wichtigste strategische Partner der USA in Zentralasien geworden. Ein Abkommen wurde zwischen beiden Ländern unterzeichnet, über das in der Öffentlichkeit nicht viel bekannt ist. Aber auf jeden Fall sind seitdem rund 2.000 US-Soldaten auf einem Flughafen im Südwesten des Landes stationiert, nicht weit von der afghanischen Grenze entfernt.

Doch anstatt die Forderung des IWF zu erfüllen, den Kurs der Währung durch die Marktkräfte bestimmen zu lassen, hat die Regierung lieber den privaten Handel im Land abgewürgt, um die Nachfrage nach Dollars zu drosseln und so den Schwarzmarkt-Kurs in die Nähe des offiziellen Kurses zu drücken. Schon im Mai 2002 hatte dazu der usbekische Präsident ein Dekret erlassen, dass die Händler auf alle importierten Waren außer Lebensmittel einen Zollaufschlag von 70 Prozent bezahlen müssen. Als die Polizei im Sommer daran ging, das Dekret durchzusetzen, gab es in vielen Städten Streiks und Demonstrationen auf den Basaren. Außerdem verzögerten gleichzeitig viele Staatsbetriebe die Auszahlung der Gehälter, um das Angebot an lokaler Währung zu verknappen.
Als die Delegation des IWF nach Taschkent kam, war der Schwarzmarktkurs des Som tatsächlich fast bis auf den offiziellen Kurs gesunken. Der IWF fiel allerdings nicht auf diesen Bauerntrick herein und verschob die Entscheidung, ob Usbekistan eine Budgethilfe bekommen wird, auf einen späteren Zeitpunkt.
Wegen des Zollaufschlages mussten die meisten der usbekischen Markthändler aufgeben. Fast zum doppelten Preis würde ihre Waren niemand mehr kaufen, beschwerten sie sich. Und weil deshalb die Märkte des Landes wie ausgestorben waren, fingen die Leute an, im nahegelegenen Ausland einzukaufen.

Im November fuhren nach Schätzungen täglich 30.000 UsbekInnen in den Süden Kasachstans, um dort vor allem Kleider einzukaufen. Zwei Millionen Dollar gingen wahrscheinlich so jeden Tag dem usbekischen Handel verloren. Ende Dezember schob die Regierung dem einen Riegel vor. Angeblich weil die Lebensmittel aus Kasachstan und Kirgisistan – auch dort waren nahe der Grenze Märkte entstanden – nicht den hygienischen Bedingungen entsprächen, schloss die usbekische Regierung die Grenzen zu beiden Ländern und begann gleichzeitig in den Medien eine Kampagne gegen Billigprodukte aus dem Ausland. Gemeint war damit vor allem China. Meistens seien sie ohnehin gefälscht und von schlechter Qualität, behaupteten die Kommentatoren, und die Leute sollten lieber ihr Vaterland unterstützen, in dem sie usbekische Produkte kaufen. Die Frage, wie das gehen soll, wenn nach der Unabhängigkeit in Usbekistan fast die gesamte industrielle Produktion zusammengebrochen ist und dort kaum Fertigwaren hergestellt werden, beantworte die Propagandakampagne allerdings nicht. Und die Grenzen bleiben weiter geschlossen.

Der streng geregelten usbekischen Wirtschaft entspricht das repressive Klima im politischen System des Landes. Denn auch in der Politik hat die usbekische Regierung im Grunde nur kosmetische Änderungen gegenüber dem sowjetischen System zugelassen. Unmittelbar nach der Unabhängigkeit benannte sich die Kommunistische Partei Usbekistans in „Demokratische Volksunion“ um, und der Erste Sekretär der Partei, Islam Karimow, wurde Präsident des Landes. Nach einigen Monaten des Tauwetters wurden alle Parteien außer der Volksunion verboten, die Opposition zerschlagen. Karimow ließ sich 1995 durch ein Referendum bestätigen und im Jahr 2000 noch einmal wählen.
Allerdings stimmte damals sogar der einzige Gegenkandidat für ihn, wie er öffentlich erklärte, sodass Karimow über 90 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Ähnlich düster sieht es im Bereich der Pressefreiheit und der Menschenrechte aus. Die usbekischen Zeitungen beschränken sich im Grunde auf das Aufzählen der Regierungsbeschlüsse, und das usbekische Fernsehen ist so langweilig, dass jeder Haushalt, der sich die umgerechnet 1,50 Euro leisten kann, auf jeden Fall russisches Kabelfernsehen abonniert. Dennoch wurden allein im Februar vier Journalisten festgenommen oder verurteilt, die von der offiziellen Linie abgekommen waren. Caroline Giraud von der internationalen Journalisten-Lobbygruppe Reporter ohne Grenzen meint deshalb: „Was die Medienfreiheit anbetrifft, so ist Usbekistan für uns eines der schlimmsten Länder.“

Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen gibt es außerdem in Usbekistan mehr als 7.000 politische Gefangene. Die meisten von ihnen sind Muslime, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen als in anderen als den von der Regierung kontrollierten religiösen Verbänden organisiert zu sein. Denn die Ende der 90er Jahre noch reale Gefahr des islamischen Extremismus wird von der Regierung inzwischen vor allem als Vorwand benutzt, um jegliche Opposition im Keim zu ersticken. Die mit den Taliban verbündete Guerillagruppe Islamische Bewegung Usbekistans (IMU), die seit 1999 aus abgelegenen Tälern Tadschikistans und Afghanistans Sommeroffensiven unternahm, ist offenbar zerschlagen. Ihr charismatischer Anführer Juma Namangani wurde aller Wahrscheinlichkeit nach im Herbst 2001 bei einem Angriff von US-Bombern auf den Norden Afghanistans getötet. Seitdem wurde von der IMU nichts mehr gehört.

Peter Böhm lebt als Korrespondent mehrerer deutschsprachiger Medien in Taschkent. Soeben ist ein Buch über seine journalistischen Erfahrungen in Afrika erschienen – siehe Besprechung auf Seite 38.